Mitgliederversammlungen des SPD-Ortsvereins Weinbach

 

24.07.2015

Eine positive Bilanz zogen die Weinbacher Genossen in ihrer Jahreshauptversammlung. Im Bericht des Vorstandes betonte Reinhold Ketter, bei allen drei Wahlen habe die SPD mit ihren Kandidaten Tobias Eckert (Land), Hans-Joachim Schabedoth (Bund) und Udo Bullmann (Europa) in Weinbach gute Ergebnisse eingefahren, die auf Kreisebene mit an der Spitze lagen. Zu Bedenken gebe jedoch die niedrige Wahlbeteiligung.

Aus der SPD-Fraktion berichtete deren Vorsitzender Friedhelm Ketter von wichtigen Themen und Schwerpunkten der Arbeit in der Gemeindevertretung: die Forderung der Kommunalaufsicht nach einem ausgeglichenen Haushalt, die damit verbundenen Steuer- und Gebührenerhöhungen, die Kürzung von freiwilligen Leistungen wie die Schließung der Postfiliale, die Beteiligung an der EAM als neuem regionalen Energieversorger, die Verpachtung von Flächen für Windenergieanlagen, Kanal-baumaßnahmen (woraus sich die erheblichen Gebührenerhöhungen im Abwasserbereich ergäben) sowie die Gespräche mit der Kirchengemeinde über eine gestaffelte Anpassung des Kita-Beitrages.

Auf Nachfrage von Mitgliedern sagte Ketter, die bisherige Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister Jörg Lösing sei erfreulich.

Zur Versammlung der Weinbacher Genossen war auch der SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Tobias Eckert gekommen, der Entscheidungen der Regierungskoalition aus CDU und Grünen kritisierte. Bei Letzteren müsse man sich heute leider fragen, wo deren Grundwerte geblieben sind. Dies betreffe ihr Verhalten beim Ausbau erneuerbarer Energien genauso wie beim "Bildungsgipfel" in Sachen künftiger Schulpolitik. Zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) führte Eckert aus, dass sich der Finanzminister dann großzügig zeige, wenn es um die Weiterleitung von Geld vom Bund an die Kommunen handele.

Bei den Wahlen wurde das bisherige Vorstandsteam im Amt bestätigt. Ihm gehören als gewähltes Vorstandsmitglied Reinhold Ketter, als Kassierer Uwe Hainz und als Schriftführer Caren Heil an. Hinzu kommen der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Ketter und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Thomas Appl. Zum erweiterten Vorstand gehören die SPD-Mandatsträger in den gemeindlichen Gremien, Norbert Hild, Norbert Gelbert, Hans-Joachim Bücher, Udo Schulz, Bernd Volz, Norbert Jung sowie Reiner Erbe, Bernd Walter und Thomas Weber.

Als Delegierte für die Wahlversammlungen der SPD wurden folgende Genossinnen und  Genossen in geheimer Wahl gewählt: 

Hans-Joachim Bücher (Blessenbach), Bernd Dombach (Weinbach), Anneliese Domes (Weinbach), Norbert Gelbert (Blessenbach), Armin Hainz (Elkerhausen), Uwe Hainz (Elkerhausen), Carsten Heil (Weinbach), Friedhelm Ketter(Weinbach), Inge Ketter (Weinbach), Reinhold Ketter (Weinbach), Günther Kopp (Gräveneck) und Thomas Weber (Elkerhausen).

 

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20.07.2014

Landtagsabgeordneter und SPD-Unterbezirksvorsitzender Tobias Eckert äußerte in seinen Grußworten an die Versammlung, die Diskussion über den Mindestlohn würde es ohne die SPD nicht geben. "Wir haben lange dafür gekämpft." Spätestens im Januar nächsten Jahres würden die Menschen dies auch positiv zu spüren bekommen. Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Wiesbaden habe sich als "innige Liebe" herausgestellt. "In dieser Harmoniesoße haben wir noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns", fuhr er fort und nannte als Beispiel das Thema Inklusion. Es werde zwar viel darüber geredet, aber wenn es beispielsweise darum ginge, Bürgerhäuser barrierefrei auszustatten, würde dies als "nicht effizient" abgelehnt.

Zum Klimaschutzkonzept des Kreises sagte der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Jung, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz Tausende neue Arbeitsplätze schaffen würde. Der Kreis habe ein fertiges Klimaschutzkonzept. Der Energieverbrauch in Gebäuden müsse weiter gesenkt werden, um ihn um die Hälfte zu reduzieren. In Mengerskirchen gebe es das erste Schulgebäude, das als Passivhaus funktioniere, mit dem positiven Nebeneffekt, dass die Schüler stets frische Luft hätten und dadurch besser lernen könnten.

Als Vorstzender der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung berichtete Friedhelm Ketter über die gemeindlichen Baumaßnahmen sowie über die Haushalts- und Finanzlage. So habe man nach langwierigen Verhandlungen und Beratungen den Endausbau der Straßen in den Neubaugebieten Weinbach, Gräveneck, Freienfels, Blessenbach und Elkerhausen sowie im Gewerbegebiet "Auf dem alten Berg" in Weinbach mit einem Aufwand von rund 1,5 Millionen Euro abschließen können.

Als weitere größere Arbeiten stünden die Erneuerung von Abwasserleitungen mit einem finanziellen Aufwand von 2,9 Millionen Euro an, für die die Gemeinde schon vor einigen Jahren Zuwendungen erhalten habe. Insgesamt sei die Finanzlage der Gemeinde Weinbach mehr als prekär, der finanzielle Handlungsspielraum tendiere gegen "Null". Wenn keine bessere Finanzausstattung seitens des Landes erfolge, komme man aus der Finanzmisere nicht heraus.

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