Anträge/Anfragen

 

Anfrage an den Gemeindevorstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung (01.11.2012)

Tätigkeitsfeld der mit der Aufgabe der Jugendarbeit in de Gemeindeverwaltung betrauten Mitarbeiterin

 

Wie wir in einer der letzten Sitzungen der Gemeindevertretung erfahren haben, wird die Jugendarbeit in der Gemeinde zur Zeit von einer Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung wahrgenommen. Die Fraktion fragt hiermit an, welche Aufgaben schwerpunktmäßig wahrgenommen werden und wie diese Aufgaben (laut Stellenbeschreibung) künftig koordiniert werden.

gez.

Friedhelm Ketter

 

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Anfrage an den Gemeindevorstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung (01.11.2012)

Stand des Ausbaus der DSL-Funktrasse in den Ortsteilen Gräveneck, Elkerhausen, Blessenbach, Fürfurt

 

Die Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht zum Fortgang der Ausbautätigkeiten, der Anzahl der Anschlüsse und die künftige Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber

gez.

Friedhelm Ketter

 

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Antrag der SPD-Fraktion für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung (13.09.2012)

Hier: Tätigkeitsfelder des gemeindlichen Bauhofs

 

Die Gemeindevertretung möge den nachfolgenden Beschluss fassen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in der der Beschlussfassung folgenden Sitzung der Gemeinde-vertretung umfassend über die Tätigkeit(en) des Bauhofs der Gemeinde in der Zeit ab Januar 2010 zu berichten.

 

Der Bericht soll insbesondere die folgenden Punkte erfassen:

  • Wie spiegelt sich die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Kommunalberatung Herne in der Tätigkeit des Bauhofes ab Januar 2010 wider?
  • Welche (regelmäßigen) Haupttätigkeitsfelder kennzeichnen die vom Bauhof der Gemeinde zu erledigenden Arbeiten? Gehört hierzu die regelmäßige Kontrolle des  Zustands der Liegenschaften der Gemeinde Weinbach bzw. gibt es für die einzelnen Liegenschaften Kontrollbücher?
  • Welche Aufgaben hat der Bauhof in den letzten beiden Jahren neu übernommen bzw. in welchem Umfang wurden Aufgaben ausgegliedert?
  • Welche Fortbildungsmaßnahmen wurden in den letzten beiden Jahren für die Mitarbeiter des Bauhofs durchgeführt?
  • Welche beruflichen Qualifikationsmerkmale haben neu eingestellte Mitarbeiter?
  • Gibt es ein Konzept für die Zukunft dahingehend, welche Arbeiten aufgrund der beruflichen Qualifizierung der Mitarbeiter vom Bauhof weiter bzw. wieder erledigt werden können?
  • Wie spiegelt sich dieses etwaige Konzept in den Anschaffungen von Fahrzeugen und Gerätschaften wider?
  • Wie stellt sich der Gemeindevorstand einen Bauhof im Zusammenspiel mit anderen Gemeinden vor?

     

    Begründung:

    Die Kommunalberatung Herne hat Anfang des Jahres 2010 in einer Arbeitssitzung die von ihr durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bauhofs der Gemeinde Weinbach mündlich erläutert. Ein schriftlicher Abschlussbericht liegt nicht vor. Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung über die Arbeitgebiete des Bauhofs unter einem eigenen Tagesordnungspunkt seitdem nicht berichtet.

    Aktuell steht die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Bauhof an, für die es im Haushalt des Jahres 2012 keine Mittel gibt. Die Gemeindevertretung kann aus Sicht der SPD-Fraktion hierüber eine Entscheidung nur treffen, wenn klar ist, wie sich die Arbeit des Bauhofs im Jahre 2012 darstellt bzw. wie sie sich in den letzten beiden Jahren, nach Abschluss der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, entwickelt hat.

    gez.

    Hans-Joachim Bücher

     

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Anfrage an den Gemeindevorstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung (29.03.2012)

Hier: Abwicklung der Haushalte vergangener Jahre

 

Im Zuge der Beratung des Haushaltes 2012 im Haupt- und Finanzausschuss wurden verschiedene Fragen aufgeworfen, die spontan nicht beantwortet werden konnten. Deshalb möchte ich diese und weitere Themen nachfolgend schriftlich  aufgreifen:

1. In welchem Haushaltsjahr und in welcher Größenordnung wurden die Beiträge für die Kanal-, Wasser- und Straßenbaumaßnahmen in Blessenbach veranschlagt? Die Bescheide sind zum Teil noch Ende 2011 herausgeganen bzw. werden in diesem Jahr erstellt.

2. Die Beiträge aus der Maßnahme - Zeil - aus der Straßenbeitragssatzung wurden bisher noch nicht veranschlagt. Werden diese dann nach Erstellung der Bescheide - noch in diesem Jahr - in einem Nachtrag 2012 noch veranschlagt oder fließen sie ohne Ansatz in den bei Eingang geltenden Haushalt?

3. Um Fragen der Bevölkerung beantworten zu können, wäre es sinnvoll einmal - als Muster ohne Namensnennung - eine Beitragsberechnung zu den verschiedenen Maßnahmen zu erhalten; ist dies möglich?

4. Da sich die Maßnahme - Rathaussanierung - über mehrere Jahre verteilt hat, bitte ich um eine Endabrechnung aller Kosten von der Planung bis zur Fertigstellung und um die Beantwortung der folgenden Fragen, möglichst schriftlich:

a.) auf welchen Gesamtbetrag sind die Kosten gestiegen?

b.) in welcher Größenordnung waren sie haushaltsrechtlich genehmigt?

c.) wann wurden die überplanmäßigen Kosten der Gemeindevertretung bekannt gegeben und in welcher Sitzung wurden diese genehmigt?

d.) wie wurde die Gesamtmaßnahme über die hierfür ursprünglich vorgesehenen Mittel aus dem Konjunkturprogramm hinaus finanziert?

gez.

Hans-Joachim Bücher

 

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