Anträge/Anfragen

 

Antrag der SPD-Fraktion für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung (17.12.2009)

Hier:    Ergänzung des § 28 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse

 

 

Die Gemeindevertretung möge den nachfolgenden Beschluss fassen:

 

Die Bestimmung des § 28 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse wird um die nachfolgenden Absätze 5 und 6 ergänzt. Die Ergänzung wird mit der Beschlussfassung wirksam.

 

(5) Werden gegen die Niederschrift keine Einwendungen erhoben, veröffentlicht die Gemeindeverwaltung diese innerhalb von drei Arbeitstagen auf der Internetseite der Gemeinde Weinbach. Ausgenommen von der Veröffentlichung sind Tagesordnungspunkte, die von der Gemeindevertretung unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und entschieden wurden. Hier erfolgt lediglich die Bekanntgabe des Ab-stimmungsergebnisses.

(6) Parteien und Wählergruppen, die mit einer Fraktion oder einem Gemeindevertreter in der Gemeindevertretung vertreten sind, ist es nach der Veröffentlichung auf der Internetseite der Gemeinde Weinbach gestattet, die Niederschrift auf der jeweiligen eigenen Internetseite zu veröffentlichen. Hierzu richtet die Fraktion bzw. Wählergruppe oder der Gemeindevertreter einen für die laufende Legislatur-periode gültigen Antrag an die Gemeindeverwaltung. Dem Antragsteller wird dann eine Kopie der jeweils veröffentlichten Niederschrift übermittelt.

 

gez.

Thomas Appl

 

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Anfrage an den Gemeindevorstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung (17.12.2009)

Hier:   Tätigkeitsfelder des Bauhofs der Gemeinde Weinbach/

            Fremdvergabe von Leistungen

 

 

Die SPD-Fraktion bittet zur Vorbereitung der Beratung des Haushaltes 2010 um Auflistung sämtlicher vom Bauhof der Gemeinde Weinbach regelmäßig wahrzunehmender Aufgaben bzw. um Mitteilung des je-weiligen prozentualen Anteils der Einzelaufgaben an den gesamten wiederkehrenden Arbeiten.

Des weiteren bittet die Fraktion um Mitteilung, wie viele Mitarbeiter des Bauhofes die zuvor angeführten Einzelaufgaben jeweils wahrnehmen und wie hoch der Anteil der Arbeitsstunden der Mitarbeiter für diese Aufgaben an ihren Gesamtarbeitsstunden ist.

Ebenso bittet die Fraktion um Information, welche Maschinen oder Fahrzeuge für die einzelnen Aufgaben eingesetzt werden, wie deren jährliche Gesamteinsatzdauer ist und in welchem Verhältnis die Nutzung der Geräte für einzelne Aufgaben im Verhältnis zur jährlichen Gesamteinsatzdauer steht.

Schließlich bittet die Fraktion um Bekanntgabe sämtlicher Arbeiten, die an sich von Mitarbeitern des Bauhofes der Gemeinde erledigt werden könnten, die aber von privaten Anbietern gegen Entgelt durchgeführt werden. Hierzu bitten wir auch um Information, ob für den Fall, dass die Arbeiten wieder „selbst“ ausgeführt werden sollten, Anschaffungen von Fahrzeugen oder Geräten notwendig erscheinen.

Die Fragen sollen in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung sowohl mündlich als auch schriftlich beantwortet werden.

 

gez.

Thomas Appl

 

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Anfrage an den Gemeindevorstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung (26.03.2010)

Hier:    Einstellung eines techn. Angestellten für den Bereich des Bauwesens der Gemeinde-                                  verwaltung Weinbach

             Abschlussbericht hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bauhofes

 

 

Laut der vorliegenden Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Weinbach vom 13.07.09 hat diese einstimmig beschlossen, bis zum Nachtrag des Haushaltes 2009 einen technischer Angestellten für den Bereich Bauwesen einzustellen.

Da dies nach Kenntnis der SPD-Fraktion bisher nicht erfolgt ist, bittet die Fraktion um Mitteilung, was einer Umsetzung des vorgenannten Beschlusses entgegensteht bzw. wann mit dessen Realisierung zu rechnen ist.

In einer Arbeitssitzung am 21.01.10 erhielten die Mitglieder der Gemeindevertretung einen Abschlussbericht hinsichtlich der über mehrere Jahre durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bauhofes der Gemeinde. In der Sitzung wurde zugesagt, innerhalb kurzer Zeit den Fraktionen eine schriftliche Zusammenstellung zukommen zu lassen. Nun sind zwei Monate ohne Ergebnis vergangen. Woran liegt dies? Wann ist mit einer Vorlage des Berichtes zu rechnen?

 

gez.

Thomas Appl

 

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Anfrage an den Gemeindevorstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung (24.06.2010)

Hier:               Interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Weilburg und den                         Gemeinden Löhnberg und Weinbach in Form eines Verwaltungsverbandes

             

 

In der gestrigen Mitgliederversammlung der SPD-Weinbach kam Kritik dahingehend auf, dass die Gemeinde Weinbach einerseits ihr Rathaus mit erheblichem finanziellen Aufwand saniert, andererseits aber laut Presseberichten Gespräche mit dem Ziel der Gründung eines Verwaltungsverbandes zwischen der Stadt Weilburg und den Gemeinden Löhnberg und Weinbach geführt werden. Um hier gegebenenfalls steuernd durch die Gemeindevertretung eingreifen zu können, bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1.

Wurde die Gründung des vorgenannten Verbandes im Gemeindevorstand diskutiert. Welche Zielrichtung wurde dort gegebenenfalls vorgegeben?

2.

Sofern keine Erörterung im Gemeindevorstand erfolgte: Welche Zielrichtung verfolgt der Bürgermeister der Gemeinde Weinbach?

3.

Haben Gespräche der Bürgermeister der vorgenannten Kommunen hinsichtlich der Gründung eines gemeinsamen Verwaltungsverbandes stattgefunden? Sofern dies der Fall ist: Wie ist der Tenor dieser Gespräche, hat der Bürgermeister der Gemeinde Weinbach hierüber dem Gemeindevorstand berichtet?

4.

Wurden zwischen den Bürgermeistern der Stadt Weilburg und der Gemeinden Weinbach und Löhnberg weitere Gespräche verabredet? Wie ist die etwaige weitere Terminierung?

 

gez.

Thomas Appl

 

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Anfrage an den Gemeindevorstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung (23.09.2010)

Hier:               Einstellung eines techn. Angestellten für den Bereich des Bauwesens der Gemeinde-                            verwaltung Weinbach

                       Abschlussbericht hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bauhofes                  

 

 

Laut der vorliegenden Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Weinbach vom 13.07.09 hat diese einstimmig beschlossen, bis zum Nachtrag des Haushaltes 2009 einen technischer Angestellten für den Bereich Bauwesen einzustellen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.03.10 wurde deutlich, dass die Umsetzung des Beschlusses als äußerst dringlich angesehen wird.

Da dies nach Kenntnis der SPD-Fraktion bisher nicht erfolgt ist und der Gemeindevertretung keine Erkenntnisse über eine realisierbare Alternative zu der gewünschten Neueinstellung vorliegen, bittet die Fraktion erneut um Mitteilung, was einer Umsetzung des vorgenannten Beschlusses entgegensteht bzw. wann mit dessen Realisierung zu rechnen ist.

In einer Arbeitssitzung am 21.01.10 erhielten die Mitglieder der Gemeindevertretung einen Abschlussbericht hinsichtlich der über mehrere Jahre durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bauhofes der Gemeinde. In der Sitzung wurde zugesagt, innerhalb kurzer Zeit den Fraktionen eine schriftliche Zusammenstellung zukommen zu lassen. Nun sind acht Monate ohne Ergebnis vergangen. Woran liegt dies? Wann ist mit einer Vorlage des Berichtes zu rechnen?

 

gez.

Thomas Appl

 

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Anfrage an den Gemeindevorstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung (23.09.2010)

Hier:             Winterdienst durch die Gemeinde Weinbach

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich in seiner Sitzung vom 15.09.10 u.a. mit dem Winterdienst durch die Gemeinde. Er soll eine Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung aussprechen. Für die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung sieht es die SPD-Fraktion als unabdingbar an, Antworten zu insbesondere den folgenden Fragen zu erhalten:

1.  Hat der Gemeindevorstand mit privaten Anbietern zur Wahrnehmung des Winterdienstes gesprochen?

2.  Wenn ja: Welche inhaltlichen Vorgaben wurden vom Gemeindevorstand gemacht?

3.  Wie sehen die etwaigen Angebote von Anbietern inhaltlich und finanziell aus?

4. Wie viele Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung waren wie viele Stunden im vergangenen Jahr im          Winterdienst im Einsatz?

     Welche ansonsten vorgesehenen Tätigkeiten mussten wegen des langen Einsatzes im Winterdienst        zurückktreten? Bis wann konnte ein etwaiger Arbeitsrückstand abgebaut werden?

     Welchen finanziellen Aufwand hatte die Gemeinde insgesamt für den Winterdienst des vergangenen         Jahres zu tragen (insbesondere Material- und Personalkosten inklusive etwaiger „Verluste“ durch        Mehrstunden, die durch Freizeit abgegolten wurden bzw. abgegolten werden)?

    Welche Reparaturkosten waren an den eingesetzten Maschinen zu verzeichnen? Wie lange sind            welche Gerätschaften für den Winterdienst noch geeignet?

 

gez.

Thomas Appl